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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Aydemir Textil e.K.

Stand: Oktober 2008

1. Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten für alle von uns und mit uns eingegangenen Rechtsgeschäfte. Anderslautende Bedingungen unserer Geschäftspartner, z. B. Einkaufsbedingungen, sind ausgeschlossen, auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich von uns abgelehnt worden sind. Änderungen unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen schriftlicher Vereinbarungen.

2. Auftragsbestätigung

Schriftliche bestätigte Aufträge gelten vom Geschäftspartner als anerkannt, wenn dieser nicht innerhalb von 2 Tagen nach Eingang unserer Auftragsbestätigung widersprochen hat. Sämtliche von unseren Mitarbeitern getroffenen Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Alle Preise und Angebote sind freibleibend. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

3. Lieferzeit

Vereinbarte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Die Lieferung erfolgt innerhalb 3-4 Werktagen. Der Kunde ist verpflichtetet die Ware auf Unversehrtheit zu prüfen und bei Beschädigung der Fracht, dies sofort auf den Frachtbriefen zu notieren und vom Spediteur gegenzeichnen zu lassen. Jeglicher Schadensersatz oder sonstiger Anspruch aus etwaigem Lieferverzug ist ausgeschlossen. Alle Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Betriebsstörungen, Ausstände gleich welcher Ursache, Mangel an Betriebs- oder Rohstoffen usw. entbinden uns von allen Verpflichtungen ohne dass wir zu Schadensersatz oder Nachlieferung verpflichtet sind.

4. Teillieferung

Nach den branchenmäßigen Erfordernissen erklärt sich der Besteller zur Abnahme von etwa erforderlich werdenden Teillieferungen bereit.

5. Zahlungsbedingungen

Die vereinbarten Preise sind Nettopreise ausschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten. Zahlungsfristen beginnen mit der angenommenen Lieferung und dem Rechnungseingang. Zahlungsziel und Skonti werden individuell vereinbart. Bei Neukunden sind die Zahlungen ausschließlich per Nachnahme, Barzahlung oder gegen Vorkasse zu leisten. Bei offenen Forderungen erfolgt keine neue Warenlieferung. Bei verspäteten Zahlungen behalten wir uns vor Verzugszinsen laut § 497 (1) BGB zu berechnen.

6. Mängelrügen

Mängelrügen sind innerhalb von 5 Tagen in schriftlicher Form vorzubringen, andernfalls sind sie verspätet. Für die Beurteilung von Mängeln kommt es nicht auf einzelne Stücke, sondern auf den Durchschnittsausfall der gesamten Lieferung an. Bei begründeten und von uns anerkannten Reklamationen liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder leisten entsprechende Gutschrift. Irgendwelche darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers werden nicht geleistet. Branchenübliche Qualitäts-, Gewichts- und Farbabweichungen sowie Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% gelten nicht als Mangel und sind handelsüblich.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden, gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei laufenden Rechnungen ist das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherheit für unsere Saldo-Forderung gültig. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zum Ende der Geschäftsverbindung mit dem Käufer und solange noch irgendeine Verbindlichkeit des Käufers aus irgendeinem Rechtsgrund auch nach Saldoziehung oder Anerkennung gegenüber uns besteht.

Soweit Lieferungen ab Werk an den Käufer erfolgen, vereinbaren wir mit dem Käufer hiermit im voraus, dass die Ware mit der Lieferung an den Käufer von diesem für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich verwahrt wird. Wir sind uns mit dem Käufer weiterhin darüber einig, dass auch diese durch Rechnung gekennzeichnete Ware unserem Eigentumsvorbehalt unterliegt.

Der Käufer ist verpflichtet, uns jederzeit die Überprüfung der noch vorhandenen Eigentumswaren zu gestatten. Wir sind jederzeit berechtigt, für die Vorbehaltsware schriftlich ein befristetes oder bedingtes Veräußerungsverbot zu erlassen, die Vorbehaltsware als solche zu kennzeichnen oder die Vorbehaltsware durch Rücknahme unmittelbar in unseren Besitz zu nehmen. Eine solche Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Wir sind vielmehr berechtigt, die Rückware ordnungsgemäß zu verwerten und mit dem Wiederverwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten auf den geschuldeten Kaufpreis gutzuschreiben.

Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, und zwar nur solange, wie er nicht im Verzug ist. Zur Weiterveräußerung ist der Käufer der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, als die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen auf uns übergehen. Andere Verfügungen darf der Käufer über die Vorbehaltsware nicht treffen. Der Veräußerung stehen Be- und Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung gleich.

Die Be- oder Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung der von uns gelieferten Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten, unter Ausschluss des Eigentumserwerbes durch den Käufer oder Dritte.

Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremden Eigentum stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, so steht uns das Eigentum oder Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten sämtlicher bei der Herstellung verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung zu. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Verkauf- und Lieferbedingungen. Für diesen Fall wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte auf uns übergehen und der Käufer diese für uns unentgeltlich verwahrt.

Der Kunde ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren vorstehenden Eigentumsvorbehalt bekannt zugeben und aufzuerlegen.

Verpfändungen und Sicherungsübereignungen unserer Vorbehaltsware sind unzulässig, solang sie in unserem Eigentum oder Miteigentum steht. Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitteilen. Bei Pfändungen hat der Kunde uns unverzüglich Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattlichen Versicherung zu übersenden, die den Fortbestand unserer Forderungen und unseres eigenen Vorbehaltes an der gepfändeten Sache bestätigt. Der Käufer ist verpflichtet, uns rechtzeitige und ordnungsgemäße Intervention zu ermöglichen, Interventionskosten trägt der Käufer.

Sämtliche Forderungen, Ansprüche, Nebenrechte und Sicherheiten aus der künftigen Veräußerung unserer Vorbehaltsware tritt der Kunde mit Wirksamwerden dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bis zur vollen Bezahlung aller unserer Forderungen hiermit schon im voraus an uns ab. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht unserem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung, gilt die Abtretung der Forderung mit allen Nebenrechten aus der Weiterveräußerung nur in der Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

Wir sind berechtigt und der Käufer ist auf Verlangen verpflichtet, diese Abtretung den Abnehmern des Käufers bekannt zugeben. Der Käufer ist weiter verpflichtet, uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderliche Auskünfte zu geben und uns Unterlagen auszuhändigen.

Der Käufer ist verpflichtet, mit seinen Abnehmern keinerlei Verabredungen zu treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beinträchtigen können. Insbesondere trifft dies für Vereinbarungen zu, die geeignet sind, die Vorausabtretung der Forderung an uns zu beeinträchtigen oder zunichte zu machen, vor allem sind Abtretungsverbote mit Dritten unzulässig. Bereits bestehende Abtretungsverbote sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf für uns einzuziehen. Die Beträge sind dann unverzüglich an uns abzuführen. Bei Verzug des Käufers entfällt diese Einziehungsermächtigung. Der Käufer ist nicht berechtigt, über derartige Forderung durch Abtretung zu verfügen.

Auch die anstelle des Eigentumsvorbehalts tretenden Forderungsabtretungen und der an den verarbeiteten Waren vereinbarte Eigentumsvorbehalt gelten so lange, bis die Geschäftsverbindung mit dem Käufer beendet ist.“

8. Erfüllungsort und Gericht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Apolda.

Schlussbestimmung.

Ergänzend kommen neben diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen die Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie (neuester Stand) zur Anwendung.